„TTIP – so nicht!“ – Infostand des OV Mayen-Vordereifel zu TTIP und Antrag der Grünen Stadtratsfraktion

„TTIP – so nicht!“ – Infostand des OV Mayen-Vordereifel Bündnis 90/Die Grünen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und einem diesbezüglichen Antrag der Grünen im Mayener Stadtrat

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der ganzen Welt rufen zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, Ceta und TISA zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt.

Der OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Aktion. Die Grünen setzen sich für enge Handelsbeziehungen mit den USA und Kandada ein und befürworten den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung bestimmter technischer Standards. Allerdings drohen nach den Informationen, die bisher aus den Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, Verschlechterungen der Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie die Einschränkung der demokratischen und rechtstaatlichen Rechte. Auch mussten die ursprünglich prognostizierten Wachstumszahlen, die die TTIP bringen soll, inzwischen deutlichen nach unten korrigiert werden. „Selbst die kommunalen Spitzverbände wie Städtetag und Landkreistag warnen außerdem vor möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die gemeindliche Daseinsvorsorge. Viele Kommunen in der ganzen Bundesrepublik haben daher bereits einen Appell beschlossen, dass die Verhandlungsführung im Rahmen der Freihandelsabkommen einen ausreichenden Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung oder Abwasserentsorgung) gewährleisten soll“, so Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mayener Stadtrat. „Wir werden in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.04. den Antrag stellen, dass der Mayener Stadtrat ebenfalls einen solchen Appell zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge beschließt“, so Kaißling weiter. „Wir hoffen, für diesen Antrag der grünen Fraktion eine Mehrheit zu finden und ein eindeutiges Zeichen zu setzen, so wie dies im Koblenzer Stadtrat und zuletzt im Kreistag Mayen-Koblenz durch den einstimmigen Beschluss eines solchen Appells bereits gelungen ist“.

Die Grünen werden am 18.04. sowie am 25.04. von 09.30 Uhr bis ca. 14 Uhr in der Marktstraße – Nähe Clemenskirche – über die Auswirkungen von TTIP informieren und für den Antrag der grünen Stadtratsfraktion werben. Der Wortlaut des Antrages finden Sie hier: TTIP Resolution

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