1. Stadtratssitzung mit grüner Beteiligung – kein fairer Umgang mit der grünen Fraktion –

6. Juli 2014

Bei den Kommunalwahlen erreichten die Grünen ein sensationelles Wahlergebnis, für das wir uns ganz herzlich beim Wähler bedanken möchten. Mit 4 Vertretern (2 weiblichen und 2 männlichen) gehören wir nun als drittstärkste Fraktion dem Mayener Stadtrat an. Natürlich haben die Mitglieder des Ortsverbandes Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die 1. Stadtratssitzung nach der Wahl mit Spannung erwartet und aufmerksam verfolgt.

Wichtige Themen wurden behandelt: Neben Änderungen der Hauptsatzung und der Neuwahl der Beigeordneten ging es einmal mehr um die Notwendigkeit von Steuererhöhungen. Die vier Mitglieder der grünen Fraktion hatten sich gut vorbereitet und brachten den versprochenen „frischen Wind“ in den Mayener Stadtrat.
Dramatisch sind allerdings die Beschlüsse, die die beiden großen Fraktionen CDU und SPD im Rahmen der 1. Stadtratssitzung gegen die Stimmen von FDP, FWM und Grünen gefasst haben: Die jahrzehntelange Politik von CDU und SPD hat zu einem gigantischen Schuldenberg geführt. Statt gemeinsam ehrlich an einer Verbesserung der städt. Finanzen zu arbeiten, wurden alle Sparvorschläge, die die kleinen Fraktionen unterbreiteten bzw. unterstützten, von den beiden „Großen“ abgelehnt und weitere Kostensteigerungen beschlossen (z.B. rd. 38.000 € jährlich für die Geschäftsbereiche der Beigeordneten). Die dringend nötigen und von der Aufsichtsbehörde mehrfach eingeforderten Steuererhöhungen lehnten CDU und SPD mit der Begründung ab, man müsse zunächst das Einsparpotenzial im städt. Haushalt prüfen. Ja – natürlich müssen die von Oberbürgermeister Wolfgang Treis bereits eingeleiteten strukturellen Veränderungen mit den damit einhergehenden Einsparbemühungen fortgesetzt und weiteres Einsparpotenzial geprüft werden. Aber der Karren ist so tief im Dreck, dass Einsparungen alleine nicht ausreichen werden.

Steuererhöhungen sind darüber hinaus notwendig. Viel Einsparpotenzial kann der städt. Haushalt außerdem nicht mehr beinhalten: Der Stadtrat hat ihn doch erst Ende letzten Jahres eingehend geprüft und dabei im Wesentlichen nicht gespart, sondern lediglich Maßnahmen verschoben (z.B. dringend notwendige Straßensanierungen, die nun zwar nicht mehr im Haushalt 2014 stehen, aber dafür einen der kommenden Haushalte unter Umständen noch stärker belasten, weil die Straßenschäden in der Zwischenzeit immer größer werden). Die jetzige Ablehnung der Steuererhöhung durch den Mehrheitsbeschluss von CDU und SPD gefährdet die weitere Teilnahme der Stadt Mayen am Kommunalen Entschuldungsfonds, weil wir die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllen. Konsequenz: Die jährliche Zuweisung in Höhe von 309.000 € fällt weg oder wird zumindest ausgesetzt. Da sie bis längstens 31.12.2026 gewährt werden kann, wird ein ausgesetzter Betrag definitiv nicht „hinten angehängt“ und damit ist das Geld für Mayen unwiederbringlich verloren. Auf der anderen Seite muss die Stadt Kredite aufnehmen. D.h. der Schuldenberg mit den damit verbundenen Folgekosten für die nachfolgenden Generationen wächst und wächst und wächst …. (s.a. Vorlage zum Thema: https://sessionnet.krz.de/mayen/bi/vo0050.asp?__kvonr=4235&voselect=2319) Unter Missachtung dieser Fakten tönen einzelne Ratsmitglieder in ihrem weichen – nun wieder für 5 Jahre gepolsterten – Stadtratssessel, dass sie keine „Angst vor der Aufsichtsbehörde“ haben. Sie wähnen sich in einer komfortablen Situation: Gelingt es mit viel Verhandlungsgeschick und Bittstellungen den Einnahmeverlust von jährlich 309.000 € zu verhindern, werden sie dies als ihren Erfolg reklamieren. Gelingt es nicht, was leider viel wahrscheinlicher ist, werden sie die Schuld dem Oberbürgermeister anlasten. Aber so, meine Damen und Herren der großen Fraktionen, wird das nicht mehr funktionieren. Die Mayener Bürger sind nicht dumm und das „Spießrutenlaufen“ wird sich künftig fortsetzen nach jedem Beschluss, der Mayen schadet.

Wie hätte wohl der Mayener Bürger angesichts des drohenden Verlustes der Zuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds entschieden? Vielleicht hätte er die Steuererhöhung in Kauf genommen mit folgenden Auswirkungen: Hundesteuer (seit 1989! unverändert): statt 5,11 € pro Monat 7,50 € pro Monat (d.h. Mehrausgaben für den Hundebesitzer: 2,39 € pro Monat) – Mehreinnahmen für die Stadt: 25.000 € im Jahr. Grundsteuer B: durchschnittliche Mehrbelastung für einen Eigenheimbesitzer ca. 20 € pro Jahr – Mehreinnahmen für die Stadt: 282.000 € pro Jahr. Gerade das Beispiel der Grundsteuer zeigt, dass die von den großen Fraktionen immer wieder geschürte Angst vor unzumutbaren Mehrbelastungen für den Bürger völlig unbegründet ist. Die Stadt Mayen liegt mit den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer weit unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte. Unsere Verschuldung ist im Vergleich gigantisch. Ungeachtet all dieser Fakten haben die Fraktionen die leider notwendigen Steuererhöhungen abgelehnt. Wir finden das verantwortungslos!

Abgesehen von diesen Sachthemen der 1. Stadtratssitzung möchten wir folgendes nicht verschweigen: Die Grünen propagieren einen fairen Umgangsstil in der Politik nicht nur, sondern setzen diesen auch konsequent um: Die Tatsache, dass ein Mitglied der SPD-Fraktion nicht an der 1. Stadtratssitzung teilnehmen konnte, hätte dazu geführt, dass die Grünen in den Ausschüssen einen weiteren Sitz gewonnen hätten. Wir haben gemeinsam mit den anderen kleinen Fraktionen jedoch beschlossen, diese Situation nicht auszunutzen, um von Anfang an unseren fairen Umgang mit den übrigen Fraktionen im Stadtrat unter Beweis zu stellen. Leider mussten wir feststellen, dass mit den Mitgliedern der grünen Fraktion weniger fair umgegangen wird. Kritische Nachfragen der Grünen bei wortreichen aber inhaltsarmen Monologen der Sprecher der großen Fraktionen wurden teils oberlehrerhaft und lautstark abgetan.

Faire Sacharbeit im Interesse der Stadt sieht sicherlich anders aus. Im Nachgang zu der Stadtratssitzung erstellte die Grüne Stadtratsfraktion gemeinsam eine Stellungnahme, hinter der alle vier Mitglieder der Fraktion ohne Fraktionszwang stehen. Veröffentlichungen, die sich darauf beziehen, werden wir nicht weiter kommentieren. Wir werten diese als den Versuch einer Einschüchterung oder den Versuch, von den dramatischen finanziellen Fehlentscheidungen abzulenken. Der Wähler mag sich seinen Teil dazu denken.

Die grüne Fraktion möchte ihre Energie gerne in die Arbeit stecken, für die sie im Stadtrat angetreten ist. Auch wenn es, wie von der CDU angekündigt, sehr schwer werden wird, mit nur vier Stimmen etwas zu bewegen. Sicher wäre es einfacher, mit der CDU oder deren neuen Koalitionspartner im bequemen Fahrwasser mit zu schwimmen. Die grünen Stadträte glauben aber, dass sie von ihren Wählern nicht dafür die wertvolle Stimme erhalten haben und so werden sie den steinigen und unbequemen aber durchaus geraden Weg der Opposition beschreiten.

“Die Mayener Bürger haben von einem unsachlichen und beleidigenden Politikstil gründlich die Nase voll, was sowohl die OB-Wahl als auch die Wahl zum Mayener Stadtrat eindrucksvoll gezeigt haben. Die Grünen nehmen den Wählerauftrag ernst und werden unbeirrt sachlich, ehrlich, vernünftig, fair und bürgernah FÜR MAYEN weiter arbeiten. Ermutigt durch die gute Zusammenarbeit mit der FDP und freien Wählern bei der 1. Stadtratssitzung haben wir die Hoffnung noch längst nicht aufgegeben, dass dieser Geist mit der kleinen grünen Fraktion im Mayener Stadtrat Einzug gehalten hat und vielleicht sogar Früchte trägt”, erklärt Martin Schmitt,
Sprecher des OV Mayen Vordereifel.

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